Rechtliches

Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOFTWARE ENTWICKLUNG

1. VERTRAGSUMFANG UND GÜLTIGKEIT

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

1.1 GEGENSTAND DES VERTRAGES kann sein:
  • Ausarbeitung von Organisationskonzepten
  • Businessanalyse
  • Erstellung von Individualprogrammen
  • Programmwartung
  • Erstellung von Weprodukten
  • Sonstige Dienstleistungen


2. MODALITÄTEN DER AUSFÜHRUNG DER ARBEIT UND ÜBERTRAGUNG DER ERGEBNISSE

2.1. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistung oder deren Komplex gemäß dem Vertrag.

2.2. Der Auftragnehmer bestimmt den Arbeitsinhalt und das Arbeitszeitausmaß, das für die Fertigstellung dieser Arbeit benötigt wird.

2.3. Der Auftragnehmer führt die Arbeit nach diesem Vertrag durch, indem er eigene Einrichtungen und Open Source Frameworks Ressourcen oder Outsourcing an Dritte einsetzt. Im Falle von Outsourcing sind die Bedingungen dieser Vereinbarung für den Dritten verbindlich.

2.4. Falls beim Auftraggeber oder dem Auftragnehmer die Notwendigkeit entsteht, bestimmte Arbeiten durch die andere zu ersetzen, sollten solche Änderungen nach schriftlicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien erfolgen.

2.5. Bei der Auslieferung der Ergebnisse erstellt der Auftragnehmer eine Rechnung mit dem Bericht der erledigten Arbeiten. Die vom Auftraggeber bezahlte Rechnung ist Bestandteil dieses Vertrages und bezeugt, dass der Auftraggeber keine Behauptungen über die Qualität der ausgeführten Arbeiten hat.


3. VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS

3.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen nach den Vorgaben des Auftraggebers ein Konzept für eine Webseite zu entwickeln.

3.2. Der Auftragnehmer gewährleistet eine vertrauliche Behandlung der Informationen, die er bei der Durchführung der Arbeit erhält.

3.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Ergebnisse der ausgeführten Arbeiten rechtzeitig zu liefern.

3.4. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über objektive Arbeitshindernisse effizient und schriftlich, so dass allgemeine Maßnahmen zu deren Beseitigung ergriffen werden können.

3.5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers keine Informationen oder Materialien, die während der Durchführung der Arbeiten verwendet werden, einschließlich Informationen oder Materialien, die die Produktion des Auftraggebers betreffen, zu veräußern oder an Dritte weiterzugeben, ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers.


4. VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS

4.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Entwicklung des Konzepts und die Realisierung der vorgeschriebenen Arbeiten erforderlich sind.

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ergebnisse der ausgeführten Arbeiten übernehmen, die der Auftragnehmer gemäß Artikel 6 dieses Vertrages übermittelt hat.

4.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, an den Auftragnehmer eine Vergütung für die erbrachten Leistungen gemäß Artikel 5 dieses Vertrages zu zahlen.


5. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

5.1. Innerhalb 7 (sieben) Tagen nach Bereitstellung der Rechnung vom Auftragnehmer bezahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die in der Rechnung gestellten Leistungen.

5.2. Die Zahlungen erfolgen in EUR Währung.

5.3. Die Bezahlung der Leistungen erfolgt per Banküberweisung auf das Konto des Auftragnehmers.

5.4. Die Zahlung der Bankgebühren ist wie folgt zuzuordnen: Gebühren der Bank des Auftraggebers und Intermediärbanken werden vom Auftraggeber bezahlt, Gebühren der Bank des Auftragnehmers werden vom Auftragnehmer bezahlt.


6. HAFTUNG DER PARTEIEN

6.1. Wenn die Ergebnisse der ausgeführten Arbeiten die Vereinbarungsbedingungen nicht erfüllen, sollte der Auftraggeber unverzüglich eine Benachrichtigung über die Nichtannahme per E-Mail info@itmaster-soft.com senden. Die Bekanntmachung der Nichtannahme ist eine schriftliche Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer, in der es angegeben wird, welche Ergebnisse der Leistungen nach Ansicht des Auftraggebers nicht den Software-Spezifikationen entsprechen.

Wenn die ausgeführten Arbeiten die Spezifikationen der Software nicht entsprechen, sollte der Auftragnehmer sollte Mängel beseitigen. Die Frist der Beseitigung von Mängeln durch den Auftragnehmer darf 14 (vierzehn) Tage nicht überschreiten.

6.2. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Erbringung von Dienstleistungen zu verweigern, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Rechnungsstellung an den Auftraggeber erfolgt wurde.

6.3. Der Auftragnehmer trägt die Verantwortung für die Einhaltung von Normen der internationalen Gesetzgebung, die die Verfahren der Bereitstellung von Informationsdiensten regeln.

6.4 Im Falle der Nichteinhaltung der Zahlung für die angenommenen Leistungen bezahlt der Auftraggeber dem AUFTRAGNEHMER eine Geldbuße in Höhe von 0,1% des Verschuldens für jeden Tag der Verspätung, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Vertragspreises.

6.5. Die Zahlung der Strafen darf die Vertragsparteien nicht von der folgenden Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreien.

6.6. Dieser Vertrag kann vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf Verlangen einer Vertragspartei bei regelmäßiger Nichtbeachtung durch die andere Partei gekündigt werden.

Die Vereinbarung gilt als vor Ablauf des Verfalldatums gekündigt, nachdem beide Parteien die Vereinbarung unterzeichnen.


7. FORCE MAJEURE

7.1. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die jede der Parteien ganz oder teilweise von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen abhalten, nämlich: Feuer, Naturkatastrophen, Kriege, militärische Operationen jeglicher Art, Blockade, Streik, Annahme von Gesetzen und Gesetzgebungsakten, die die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllen, wird die Fälligkeit der Verpflichtungen für den Zeitraum, in dem diese Umstände, aber nicht länger als sechs Monate, verschoben werden.

7.2 Partei, die mit Umständen begegnet ist, die sie von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen abhalten, sollte die andere Partei schriftlich darüber informieren, dass diese Umstände und die voraussichtliche Zeit ihres Endes innerhalb von 7 (sieben) Werktagen ab dem Zeitpunkt des Auftretens von Gewalt vorliegen Gemeinschaft

7.3 Damit ist diese Partei in den ersten sechs Monaten von force majeure für die Zeit von force majeure entlassen worden.

7.4 Nach 1 Monaten von force majeure hat jede Partei das Recht, die Vereinbarung einseitig mit schriftlicher Mitteilung der Gegenpartei zu kündigen.


8. RECHTSBEZIEHUNG

8.1. Außer Fälle, die ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich sind, gilt der Auftragnehmer nicht als Vertreter oder Bediensteter des Auftraggebers und ist nicht befugt im Auftrag des Auftraggebers ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung zu handeln.

Diese Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass sie eine Softwareentwicklungs- beziehung begründet und keine Partnerschaft, Arbeitgeber / Arbeitnehmer, Joint Venture, Agentur oder andere Vereinbarungen abgeleitet werden.


9. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

9.1. Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen ergeben, werden durch bilaterale Verhandlungen geregelt.

9.2 Gerichtsstand ist Berlin.

9.3 Dieser Vertrag wird nach dem deutschen Recht und in der Bundesrepublik Deutschland anwendbaren Gesetzen geschlossen und ausgelegt.


10. GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES

10.1. Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft für 12 (zwölf) Monate und wird auf zwölf Monate beschränkt.

10.2 Diese Vereinbarung kann für das nächste Jahr automatisch verlängert werden, wenn keine Partei die Kündigung des Vertrages beantragt hat.

10.3 Sofern eine der Parteien die Vereinbarung kündigen, so muss die andere Partei spätestens einen Monat vor dem geschätzten Kündigungstermin schriftlich benachrichtigt werden.


11. INTERPRETATION

11.1. Soweit möglich, ist jede Bestimmung dieser Vereinbarung so auszulegen, dass sie nach geltendem Recht gültig und wirksam ist. Falls eine Bestimmung ungültig is, so bleiben die übrigen Bestimmungen vollstreckbar.


12. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE

12.1. Der Auftraggeber hat exklusive, uneingeschränkte und übertragbare Rechte an der Nutzung des Programmiercodes und der Website.


13. VERSCHIEDENES

13.1. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung werden als separate Anhänge per E-Mail mit Originalen absenden.

13.2 Faksimile (Autotyp) Kopien des Vertrages, Rechnungen und Anhänge und Kopien, die per E-Mail gesendet wurden, entsprechen den Originalen.

13.3 Diese Vereinbarung wurde in englischer und deutscher Sprachen in zweifacher Ausfertigung, je nach einem Exemplar für jede Partei erstellt.

13.4. Hiermit erklären sich die Vertragsparteien einverstanden und bestätigen, dass sie die englische und deutsch Sprachen und die Bedeutung aller Bestimmungen dieses Vertrages vollständig verstehen.

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